Bund und Land in Langemeyer Online
Bild: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Dr. Gerhard Langemeyer - Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), 07.11.08
Alle Beiträge im Überblick:
- 30.09.09 - Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung
- 15.06.09 - SPD-Regierungsprogramm beschlossen
- 18.03.09 - Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose wird von CDU/CSU verweigert
- 28.01.09 - Konjunkturpaket II: Kommunalpolitische Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion
- 10.11.08 - Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik:
Dr. Gerhard Langemeyer erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt - 29.02.08 - Treffen der Oberbürgermeister und Landräte:
Für eine neue Kultur der Kooperation in der Metropole Ruhr - 30.05.07 - Deutscher Städtetag: Dr. Langemeyer jetzt stellvertretender Präsident
- 22.02.06 - Städtetag kritisiert Kürzungspläne der Landesregierung Kommunen können Kürzungen der Landesmittel fürdie Kinderbetreuung nicht kompensieren
Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung
30.09.09 - Das Präsidium des Deutschen Städtetages (DST) hat am 30. September 2009 Forderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung verabschiedet. Die zentralen Forderungen lauten:
- Finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte sichern bzw. wiederherstellen durch eine weitere Stärkung der Gewerbesteuer, eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage, eine Reform der Grundsteuer und der Einhaltung eines strikten Konnexitätsprinzips.
- Rasche Lösung für die Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II. Der DST spricht sich weiterhin für eine verfassungsrechtliche Absicherung der Arbeitsgemeinschaften aus.
- Bessere Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden – Kommunale Beteiligung an der Bundesgesetzgebung
- Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben
- Verlässliche Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung
- Stärkung kommunaler Sparkassen
- Finanzierungsgrundlagen für die Verkehrsinfrastruktur verbessern
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für kommunales Handeln beim Umwelt- und beim Klimaschutz
- Kommunale Zuständigkeiten im Ver- und Entsorgungsbereich, z.B. Wasser- und Abfallwirtschaft, erhalten und stärken
- Nachhaltige Unterstützung der Kommunen beim städtebaulichen Strukturwandel durch den Bund.
Insbesondere setzt sich der Deutsche Städtetag für den Bestand der Gewerbesteuer ein. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth, erinnerte bei der Pressekonferenz am 30. September 2009 an die Zusage der Bundeskanzlerin vom 26. Mai 2009, als diese in Berlin gesagt hatte: „Ich habe auf dem Deutschen Städtetag eine Zusage gemacht, die wir auch halten werden. Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet.“ Darüber hinaus forderte der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Maly, eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten nach SGB II.
Die Forderungen des Deutschen Städtetages sind weitestgehend auch die Positionen der Bundes-SGK und der SPD. Daher dürfen sich die Städte und Gemeinden der Unterstützung dieser Forderungen durch die SPD im Deutschen Bundestag sicher sein. Allerdings stehen die bisher bekannten Positionen der CDU/CSU und der FDP im Widerspruch zu vielen Forderungen des DST. Dies gilt insbesondere bei der von der FDP betriebenen Abschaffung bzw. Schwächung der Gewerbesteuer (Wegfall der Hinzurechnungen – Rücknahme der Stärkung der Gewerbesteuer) und der Blockierung einer verfassungsrechtlichen Absicherung der derzeitigen beiden Organisationsformen bei der Umsetzung des SGB II durch CDU/CSU und FDP. Auch ist zu befürchten, dass sich die liberale Leitlinie „Privat vor Staat“ in allen Bereichen der Daseinsvorsorge breit machen dürfte. Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP lassen insofern nichts Gutes für die Kommunen erwarten.
SPD-Regierungsprogramm beschlossen
Wichtige Aussagen für die Kommunen
Berlin, den 15.06.2009 - Mit einer fulminanten Rede auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 14. Juni 2009 in Berlin motivierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Genossinnen und Genossen für die Kommunalwahl in NRW, die Landtagswahlen und natürlich die Bundestagswahl am 27. September 2009. Der Parteitag beschloss zugleich einstimmig das SPD-Regierungsprogramm.
Die Botschaft „Sozial und demokratisch“ trifft auch den Kern der wichtigen Aussagen für die Kommunen. Die SPD hält an dem Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen fest: „Jede Region, jeder Kreis, jede Stadt braucht eine Perspektive. Wir wollen helfen, dass strukturschwache Regionen, egal ob städtisch oder ländlich geprägt, in ihren Stärken gefördert und bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützt werden.“ Dazu gehört auch das Bekenntnis, finanzschwachen Kommunen besonders helfen zu wollen: „Zudem werden wir uns mit den Ländern dafür einsetzen, dass Kommunen in extremer Haushaltsnotlage wieder eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.“ Darüber hinaus setzt sich die SPD für eine „Innovationsoffensive ländliche Räume“ ein.
Die SPD bleibt der Garant für gute Kommunalfinanzen, weshalb in dem SPD-Regierungsprogramm noch einmal das für die Kommunen zentrale Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ und der Erhalt der Gewerbesteuer festgeschrieben sind.
Zudem spricht sich die SPD für neue Formen des Zusammenwirkens aller staatlichen Ebenen aus, um allen Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Dabei wird den Kommunen eine besondere Verantwortung auf Grund ihrer Kompetenzen insbesondere für die Bereiche Bildung, Integration und Pflege zugesprochen. Die herausragende Bedeutung der Kommunen für die Lebensqualität der Menschen wird auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Sicherstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur herausgestellt. Die SPD setzt sich daher für faire Wettbewerbsregeln für öffentliche Unternehmen im nationalen und europäischen Recht ein und bekräftigt das Subsidiaritätsprinzip. Die Entscheidung darüber, welche Leistungen der Daseinsvorsorge wie erbracht werden, muss den EU-Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften überlassen bleiben.
Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose wird von CDU/CSU verweigert
Berlin, den 18.03.09 - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 17. März 2009 entschieden, den Kompromiss von Bund und Ländern zur Neuorganisation des SGB II nicht mitzutragen. Mit der Ablehnung der verfassungsrechtlichen Absicherung des Modells der Arbeitsgemeinschaften und auch des Optionsmodells verhindert die CDU/CSU die Fortführung der Hilfe für Langzeitarbeitslose aus einer Hand. Zugleich führt dies zu einer erheblichen Verunsicherung der über 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Job-Centern. „Das Verhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist völlig unverständlich und ein Affront gegen alle Anstrengungen der Kommunen für eine gute Vermittlung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen“, erklärte der Vorsitzende der Bundes-SGK und Dortmunder Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer. Die Bundes-SGK setzt sich jetzt für den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Job-Center auch bei getrennter Aufgabenwahrnehmung ein.
Die Ablehnung des Bund-Länder-Kompromisses zur Neuorganisation des SGB II durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 17. März 2009 führt in die getrennte Aufgabenwahrnehmung. Die in vielen Job-Centern erfolgreiche Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose wird ebenso beendet wie die Betreuung in den optierenden Kommunen. Die Optionsmodelle laufen zum 31.12.2010 aus; die mit dem Kompromiss vorgesehene verfassungsrechtliche Absicherung und unbefristete Fortführung des Optionsmodells findet nicht statt. Wer glaubt, nach der Bundestagswahl im Eilverfahren ein neues System der Betreuung von Langzeitarbeitslosen durchsetzen zu können, der verkennt die Realitäten. Die Erinnerung an die mehrjährigen Beratungen zum SGB II, die Vermittlungsverfahren und die an die Grenze der Belastungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehende Umsetzungsphase im Jahr 2004 sollten eigentlich noch gut präsent sein. Wo sollen denn die verfassungsändernden Mehrheiten nach der Bundestagswahl im Bundestag und Bundesrat herkommen? Der vorliegende Kompromiss, den auch die CDU/CSU geführten Bundesländer wollen, an der Spitze Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, ist weiterhin sinnvoll und umsetzbar, wenn CDU/CSU sich eines Besseren besinnen.
Die Bundes-SGK setzt sich dafür ein, dass die gute Arbeit in den Job-Centern so lange wie möglich kooperativ fortgesetzt werden kann. Daher müssen die Kooperationsverträge der Arbeitsgemeinschaften mit der Bundesagentur für Arbeit, in denen die Verträge Ende 2009 auslaufen, jetzt sofort verlängert werden, wie dies Bundesarbeitsminister Olaf Scholz auch schon zugesagt hat. Auch setzen wir uns für eine Fristverlängerung für die Optionsmodelle ein.
Konjunkturpaket II: Kommunalpolitische Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Berlin, den 28.01.2009 - Die SPD ist die Kommunalpartei" unterstrich der Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer, auf der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 28. Januar 2009 in Berlin.
Dies sei erneut deutlich geworden an dem auf Initiative von Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf den Weg gebrachten Zukunftsinvestitionsprogramm für Kommunen, das am 27. Januar 2009 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Frank-Walter Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee sowie der Vorsitzende der SPD-Bundesatagsfraktion, Peter Struck, und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, diskutierten in einer Kommunalpolitischen Konferenz ausführlich mit rund 500 Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten und Kandidaten für die Kommunalwahlen über die Umsetzung des kommunalen Zukunftsinvestitionsprogramms.
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik:
Dr. Gerhard Langemeyer erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt
Treffen der Oberbürgermeister und Landräte:
Für eine neue Kultur der Kooperation in der Metropole Ruhr
Dortmund, den 29.02.2008 - Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr (nicht anwesend die Städte Bottrop, Essen und der Kreis Unna) trafen sich am Donnerstag, 28. Februar, in Dortmund. Thema des Gespräches, zu dem Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer in die Westfalenhallen eingeladen hatte, war eine neue Kultur der Kooperation in der Metropole Ruhr.
Der Kreis der Oberbürgermeister und Landräte verständigten sich in der Sitzung auf ein Grundsatzpapier, das dieser Pressemitteilung beigefügt ist. Räumliche Verflechtungen, knappe Ressourcen und die Zunahme überörtlicher Handlungserfordernisse führen zu einem Miteinander, das vorhandene Potenziale nutzen, Synergien erzielen und Kosten sparen lässt.
Die Metropole Ruhr weist starke Verflechtungen untereinander und mit dem Umland auf. Ihre Siedlungsgrenzen entsprechen nicht funktionalen Gesichtspunkten, sondern sind historisch und politisch bedingt. Durch bereits vorhandene Kooperationsprojekte in der Metropole Ruhr ist ein gemeinsames Problembewusstsein und eine ausgeprägte Kooperationskultur entstanden. Basis für die weitere Arbeit ist der 2003 abgeschlossene „Stadtregionale Kontrakt“. Die Städte kooperieren auf freiwilliger Basis und in verschiedenen Projekten (z.B. Masterplan Ruhr, Regionaler Flächennutzungsplan), für die wiederum jeweils eine Stadt die Federführung innehat. Die Kreise sind eingeladen beizutreten.
Diese Form der Kooperation bedeutet keinen Verzicht auf die Interessen der einzelnen Städte, sondern sie muss für jede Stadt einen Mehrwert bringen. Der Eigensinn der Städte ist kein Hindernis für interkommunale Zusammenarbeit, sondern die Voraussetzung für flexible und erfolgreiche Anstrengungen in gemeinsamen Leitprojekten.
Insbesondere in Bereichen der Planung und Wirtschaftsförderung hat die interkommunale Zusammenarbeit in gemeinsamen Projekten an Bedeutung gewonnen und Kontakte und Vertrauen als Grundlage der Zusammenarbeit aufgebaut.
Deutscher Städtetag: Dr. Langemeyer jetzt stellvertretender Präsident
Dortmund, den 30.05.2007 - Bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages (DST), die vom 22. bis 24. Mai 2007 in München stattfand, standen neben der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und der Verbesserung der Kinderbetreuung insbesondere die Rolle der Städte für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und die Anstrengungen der Städte zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt der Beratungen.
Der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) wurde erneut zum Präsidenten und Dr. Petra Roth (CDU), Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt a. M., erneut zur Vizepräsidentin des DST gewählt. Ebenfalls wiedergewählt als stellvertretende Präsidentin wurde Dr. Rosemarie Wilcken (SPD), Bürgermeisterin in Wismar.
Neu zum stellvertretenden Präsidenten wurde der Vorsitzende der Bundes-SGK und Sprecher der SPD-Gruppen im DST, Dr. Gerhard Langemeyer, gewählt. Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a.D. der Stadt Hannover und Ehrenmitglied des Vorstandes der Bundes-SGK, wurde für sein beispielhaftes, langjährigen Engagement für die Städte mit der Ehrenmitgliedschaft des Deutschen Städtetages ausgezeichnet.
Reform ohne Akzeptanz in den Kommunen
Düsseldorf, den 24.01.2007 - Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK NRW) spricht dem gestern (23. Januar) vom Landeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Reform der Gemeindeordnung ab, in den Kommunen in NRW und bei den Bürgerinnen und Bürgern auf die notwendige Akzeptanz zu stoßen. Dr. Gerhard Langemeyer, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund und Landesvorsitzender der SGK NRW, bezeichnet die Vorschläge als „völlig losgelöst von der kommunalen Basis“. Selbst die eigenen Reihen der Kommunalpolitiker in der CDU habe man bei der Reform der Kommunalverfassung bis auf einige Spitzenfunktionäre nicht mitgenommen.
Mit der Verlängerung der Amtszeit der Landräte und (Ober-)Bürgermeister und der damit verbundene Entkopplung der Wahlen treibe man einen Keil zwischen die Räte und die Verwaltungsspitzen, die eigentlich auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen seien. Auf scharfe Kritik stößt bei den Sozialdemokraten auch die Abschaffung der Stichwahl. „In vielen Städten und Gemeinden wird es zukünftig Minderheiten-Bürgermeister geben, deren demokratische Legitimation fraglich ist“, so Langemeyer. Bei mehreren Kandidaten sei es möglich, mit einem Bruchteil der Stimmen zum Chef der Stadtverwaltung und obersten Repräsentanten einer Kommune gewählt zu werden.
Als „der neoliberalen Betriebsblindheit der Landesregierung geschuldet“ bezeichnet Langemeyer die Einschränkung der Betätigungsfreiheit kommunaler Unternehmen. Das Motto „Privat vor Staat“ sei der deutschen Wirtschaftsverfassung fremd. Mit der Einführung einer „Bestandschutzklausel“ werde den kommunalen Unternehmen nur der „Tod auf Raten“ garantiert, nicht jedoch, sich flexibel am Markt bewegen zu können.
Reform der Kommunalverfassung:
Langemeyer: "Kein Nutzen, viel Schaden"
Düsseldorf, den 06.12.2006 - „Diese Reform nützt niemandem, aber schadet vielen.“ Mit scharfer Kritik reagierte der Dortmunder Oberbürgermeister und Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Dr. Gerhard Langemeyer auf die Einigung der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Gemeindeordnung. „Wir werden gemeinsam mit kommunalen Praktikern aller Parteien versuchen, diese vermeintliche Reform der Gemeindeordnung zu verhindern.“
Die Verlängerung der Wahlzeit der Oberbürgermeister und Landräte sei ein „Kompromiss auf Kosten der Kommunen“ - Statt Kontinuität zu sichern würden die Kommunen in einen Dauerwahlkampf gestürzt, mal um die Sitze im Rat, mal um die Wahl des Stadtoberhauptes. „Das schadet der kommunalen Demokratie, verursacht einen ungeheuren Verwaltungsaufwand und produziert Kosten ohne Nutzen. Die Leitung und Vertretung der Gemeinde ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Rat und Bürgermeister, die Trennung der Wahlen schafft unnötige Reibungsverluste statt die Gemeinsamkeit zu fördern“, so der Dortmunder Oberbürgermeister.
Angesichts der Vielzahl von Wahlterminen, angefangen von der Europa- bis zur Kommunalwahl und den bestehenden Möglichkeiten für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, sei die Entkopplung der Wahlen ein völlig falscher Weg. „Hinter der Aufspaltung der Kommunalwahlen stehen durchsichtige Interessen der FDP, die unter einer Stärkung der Persönlichkeitswahl die Chancen ihrer sonst aussichtslosen eigenen Kandidaten verbessern wollen“, so Dr. Langemeyer.
Deutlich kritisiert Langemeyer die CDU, die vor der FDP eingeknickt sei und die eigene Basis im Regen stehen lasse: „Der Schwanz wedelt mit dem Hund.“ Die Abschaffung der Stichwahl sei ein „Schlag ins Gesicht aller Demokraten“, der ohne Beispiel sei. Damit laufen die Kommunen und Landkreise Gefahr, dass sie künftig von Oberbürgermeistern und Landräten regiert werden, die nur noch einen Bruchteil der eigenen Wahlbevölkerung repräsentieren.
„Katastrophal“ sei die Ankündigung, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen weiter einzuschränken und sie nur noch unter „Bestandsschutz“ zu stellen. „Das ist der Tod auf Raten aller leistungsfähigen Stadtwerke“, so Dr. Langemeyer, „die Zeche werden die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen, weil die Stadtwerke auf Dauer nicht mehr in der Lage sein werden, Einrichtungen der Infrastruktur, wie Bäder oder Verkehrsbetriebe zu fördern, in dem sie die Verluste durch gewinnbringende Tätigkeiten ausgleichen.“ Außerdem verstoßen die Koalitionäre gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag. Dort war die Reform der Gemeindwirtschaftsrechtes an eine umfassende Gemeindefinanzreform gekoppelt. „Schwarz-Gelb kürzt allerdings massiv die Zuweisungen an die Kommunen und verschlechtert ihre wirtschaftliche Leitungsfähigkeit dauerhaft.“
Der Verzicht auf die Einführung von Kumulieren und Panaschieren beim Wahlrecht sei der einzige erkennbare Lichtblick in dem Paket.
„Insgesamt ist es eine Veränderung des Kommunalverfassungsrechtes zum Schlechten, keine Reform“, so Gerhard Langemeyer: „Wir werden uns mit diesen Ankündigungen nicht abfinden und gemeinsam mit den kommunalen Praktikern versuchen, Schaden von den Kommunen abzuwehren.“
Städtetag NRW kritisiert Haushaltspolitik des Landes und begrüßt Beteiligung der Kommunen beim Thema Kinderbetreuung
Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen tagte in Köln
Köln, den 13.09.2006 - Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat die geplanten Einschnitte des Landes zu Lasten der Kommunen im Haushaltsentwurf für 2007 kritisiert. Die Kürzungen der kommunalen Weiterbildungsmittel, die Mehrbelastungen bei Krankenhaus-Investitionen sowie die Herausnahme der Grunderwerbsteuer aus dem Steuerverbund seien für die Städte nicht hinnehmbar. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass sich die Steuereinnahmen unerwartet positiv entwickelten und sich dadurch das Volumen des Steuerverbundes gegenüber den ursprünglichen Erwartungen um 230 Millionen Euro erhöhe. "Mit seinen Kürzungen im Gesamtvolumen von rund 280 Millionen Euro greift das Land zu Lasten der Kommunen dauerhaft in die Struktur der Gemeindefinanzierung ein. Dagegen ist der erfreuliche Zuwachs bei den Steuereinnahmen möglicherweise eine vorübergehende Erscheinung", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages NRW, Dortmunds Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer, im Anschluss an eine Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes am 13.9.2006 in Köln.
Der Städtetag appellierte daher an das Land, die geplanten Einschnitte zu überdenken und mit seiner Finanzausgleichspolitik zu einer dauerhaften und verlässlichen Finanzierungsgrundlage für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen beizutragen. "Gerade in Nordrhein-Westfalen ist die Finanzlage vieler Städte nach wie vor mehr als kritisch", sagte Langemeyer. "Bei allem Verständnis für das Bemühen des Landes um die Sanierung seines eigenen Haushaltes brauchen die Städte einen stabilen und bedarfsgerechten Finanzausgleich."
Mit Blick auf die Pläne des Landes, die Finanzierung der Kinderbetreuung auf eine neue gesetzliche Basis zu stellen, betonte der Städtetag Nordrhein-Westfalen, ein solches System könne nur im engen Zusammenwirken von Land, Kommunen und Trägern entwickelt werden. "Es ist positiv, dass das Land die von künftigen Gesetzesänderungen betroffenen Kommunen und Träger intensiv beteiligen will und insbesondere eine sorgfältige Prüfung der finanziellen und fachlichen Folgen dieser Änderungen zugesagt hat", erklärte Langemeyer.
Das nordrhein-westfälische Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration, die kommunalen Spitzenverbände, die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sowie das Katholische Büro und das Evangelische Büro haben die folgenden zentralen Ziele einer neuen gesetzlichen Grundlage für die Kindertagesbetreuung in einer im Sommer geschlossenen Vereinbarung benannt:
- eine aufgabengerechte, transparente und verbindliche Finanzierungsstruktur auf der Grundlage von Pauschalen,
- die Weiterentwicklung des Erziehungs- und Bildungsauftrages der Betreuungseinrichtungen,
- den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige,
- bedarfsgerechte Öffnungszeiten und Angebotsstrukturen,
- die Weiterentwicklung von Tageseinrichtungen für Kinder zu Familienzentren,
- die verbindliche Sprachförderung als Aufgabe der Kindertageseinrichtungen.
"Diese Vereinbarung bietet eine gute Grundlage, um einen neuen gesetzlichen Rahmen für die Kinderbetreuung zu erarbeiten", betonte Langemeyer. Die von den Beteiligten formulierten Ziele könnten jedoch nur erreicht werden, wenn das Land zusätzliche Belastungen für die Kommunen in vollem Umfang ausgleicht. Der Städtetag bekräftigte seine Position, dass sich durch eine neue gesetzliche Grundlage für die Kinderbetreuung das Finanzierungsgefüge nicht weiter zu Lasten der Kommunen verschieben dürfe und dass Finanzierungsrisiken nicht weiter auf Kommunen und Träger verschoben werden dürften. Das Land beabsichtigt, die Finanzierung der Kinderbetreuung künftig durch ein System einer Pro-Kind-Förderung zu ersetzen. Nach Ansicht des Städtetages ist jedoch auch eine Förderung mittels Gruppenpauschalen zu prüfen.
Reform der Gemeindeordnung:
Koalition zerstritten, Basismeinung nicht erwünscht
Düsseldorf, den 4. August 2006 - „Die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister ist absurd.“ Mit deutlicher Kritik reagierte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK NRW), Dr. Gerhard Langemeyer, auf die Ankündigung der CDU, dass die Landesregierung diesen Schritt bei der Reform des Kommunalwahlrechts gehen wolle.
In vielen Städten und Gemeinden werde es dann künftig „Minderheiten-Bürgermeister“ geben. Bei mehreren Kandidaten für dieses Amt sei es dann möglich, schon mit einem Bruchteil der Wählerstimmen zum Chef der Stadtverwaltung und oberstem Repräsentanten der Stadt gewählt zu werden.
Für den Dortmunder Oberbürgermeister Langemeyer ist der Umgang der Landesregierung mit der Reform der Gemeindeordnung mehr als enttäuschend. Seit mehr als einem Jahr trete die Koalition auf der Stelle und sei innerlich zerstritten. Die Kommunalpolitiker seien parteiübergreifend mit den Reformvorschlägen unzufrieden. Noch vor wenigen Wochen habe der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion angekündigt, die Reform der Gemeindeordnung nochmals auf dem bevorstehenden CDU-Landesparteitag am 16. September 2006 zu diskutieren. Nachdem der Protest der CDU-Basis gegen die Pläne der Landesregierung öffentlich geworden sei, wolle die CDU-Spitze von dieser Ankündigung nichts mehr wissen. „Die CDU hat offenbar Angst vor der eigenen Basis“, so Langemeyer. Denn sowohl die künftig getrennte Wahl von Rat und Bürgermeister als auch die Schwächung der wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen stießen auf parteiübergreifenden Widerstand.
Gleichermaßen sei die Veränderung des bewährten Wahlrechts durch die Einführung des so genannten „ Kumulierens“ und „Panaschierens“ kein wirklicher Fortschritt für die Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie. Langemeyer habe die Hoffnung, dass sich die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der CDU in den Städten und Gemeinden „nicht so einfach über den Tisch ziehen lassen“, sondern das Thema auch gegen den Parteivorstand auf dem CDU-Landesparteitag thematisieren.
Es sei auf der Ebene der Kommunalpolitiker zwischen den großen Parteien in vielen Punkten Einigung zu erzielen. Langemeyer erinnerte daran, dass die letzte große Reform der Gemeindeordnung im Einvernehmen mit der damaligen CDU-Opposition beschlossen worden sei.
Städtetags-Vorsitzender Langemeyer: Bedeutung der Städte für NRW muss in der Landespolitik stärker gewürdigt werden
Mitgliederversammlung des Städtetages 2006 in Dortmund
Dortmund, den 26.04.2006 - Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat das Land aufgerufen, die herausragende Bedeutung der Städte für das Land Nordrhein-Westfalen anzuerkennen, die Städte bei der Überwindung ihrer Finanzkrise zu unterstützen und sich in den anstehenden Beratungen über die Föderalismusreform für Verbesserungen zu Gunsten der Städte einzusetzen.
"Nordrhein-Westfalen ist das Land der Städte. Zwei Drittel der Bevölkerung leben in den Ballungsgebieten. Deshalb appelliere ich an die Landesregierung und den Landtag: Machen Sie eine Politik, die die Städte stärkt", betonte heute der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, der Dortmunder Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer, in seiner Rede vor den rund 500 Delegierten und Gästen der diesjährigen Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Dortmund. Im weiteren Verlauf der Versammlung stand am Mittag die Wahl eines neuen Vorsitzenden an.
Langemeyer kritisierte, dass die Bedeutung der Städte in der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung nicht hinreichend zum Ausdruck komme. Die Städte seien besorgt, weil in der Koalitionsvereinbarung der ländliche Raum mit einem eigenen Abschnitt thematisiert werde, nicht aber die städtischen Zentren. "Es geht nicht darum, einen Gegensatz zwischen Städten und ländlichem Raum zu konstruieren. In Nordrhein-Westfalen ist alles so dicht miteinander verwoben, dass sich der eine nicht ohne den anderen entwickeln kann", sagte Langemeyer. "Die Städte erwarten aber, dass das Land die Bedeutung der Städte erkennt und ihnen in der praktischen Politik den gebührenden Platz beimisst."
Langemeyer erklärte, es wäre hilfreich, wenn im neuen Wohnraumförderungsprogramm des Landes auch die Förderkonditionen für den Eigentumserwerb in den Städten und nicht nur im ländlichen Raum verbessert würden. Auch die Mietwohnungsförderung müsse Anreize für Investitionen in den großstädtischen Bedarfszentren schaffen. Als weiteres Beispiel für die Schieflage zu Lasten der Städte kritisierte Langemeyer, dass das Land in der Verkehrspolitik einseitige Weichenstellungen zu Gunsten des Landesstraßenbaus und zu Lasten des ÖPNV vorgenommen habe.
Im Hinblick auf die geplante Reform der Gemeindeordnung wandte sich Langemeyer gegen eine Einschränkung des Rechts der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung: "Kommunale Unternehmen können sich in geöffneten Märkten nur behaupten, wenn sie gleiche Wettbewerbsbedingungen vorfinden wie die privaten Konkurrenten." Es sei selbstverständlich, dass kommunale Unternehmen nicht in einem abgeschotteten Markt Monopolgewinne erzielen dürften. "Aber wer die besten Leistungen zu den günstigsten Preisen für die Bürger will, der muss private und kommunale Unternehmen gleichrangig am Wettbewerb teilnehmen lassen", so Langemeyer.
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW sei trotz der Gewerbesteuerzuwächse der vergangenen Jahre und trotz des seit Jahren verfolgten, vielerorts schmerzhaften Sparkurses nach wie vor höchst kritisch: "Die Kassenkredite der nordrhein-westfälischen Kommunen haben die unfassbare Höhe von mehr als 10,5 Milliarden Euro erreicht: Bis zum Gelingen einer nachhaltigen Gemeindefinanzreform bleibt das Land als Träger des kommunalen Finanzausgleichs in der Verantwortung, den Städten wenigstens das finanzielle Existenzminimum zu sichern."
Die Krise der kommunalen Haushalte sei aber nicht nur eine reine Finanzkrise, sondern auch Folge der strukturellen Benachteiligung der Kommunen im föderalen System der Bundesrepublik. Langemeyer forderte die Landesregierung deshalb auf, sich bei den Beratungen über die Föderalismusreform für Verbesserungen zugunsten der Kommunen einzusetzen: "Es reicht nicht aus, wenn der Bund künftig keine neuen kosten-trächtigen Aufgaben mehr ohne Gegenfinanzierung auf die Städte und Gemeinden übertragen kann. Die Regelung hat einen gewaltigen Haken, weil uns bei bereits geltenden Gesetzen wie der Sozialhilfe oder Hartz IV auch in Zukunft durch Gesetzesänderungen neue Kosten aufgebürdet werden können. Dieses Scheunentor muss geschlossen werden." Die sinnvollste Lösung sei ein eng begrenzter sogenannter Bundesdurchgriff auf die Kommunen verbunden mit einer strikten Konnexitätsregelung.
Gerhard Langemeyer zum Vorsitzenden der Bundes-SGK wiedergewählt
20.03.06 - Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer, ist auf der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) zum Vorsitzenden der Bundes-SGK wiedergewählt worden. Gerhard Langemeyer erhielt 96 % der Stimmen und erzielte damit ein überragendes Ergebnis.
Die Delegiertenversammlung der Bundes-SGK fand am 17./18. März 2006 in Hannover statt.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden gewählt:
Gabriele Groneberg, MdB, Mitglied im Kreistag Cloppenburg
Ingrid Häußler, Oberbürgermeisterin der Stadt Halle/Saale
Jürgen Kanehl, Bürgermeister der Stadt Wolgast
Sabine Röhl, Landrätin des Kreises Bad Dürkheim
Annette Sawade, Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart
Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, wurde von den Delegierten zum Ehrenvorsitzenden der Bundes-SGK ernannt.
Zum Abschluss der Delegiertenversammlung am Samstag sprachen u.a. Franz Müntefering, Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Bärbel Dieckmann, stellv. Vorsitzende der SPD und Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, sowie Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, zu den Delegierten.
Städtetag kritisiert Kürzungspläne der Landesregierung
Kommunen können Kürzungen der Landesmittel für die Kinderbetreuung nicht kompensieren
Köln, den 22.02.2006 - Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat das Land aufgefordert, von den geplanten Einschnitten in die Landesförderung für Tageseinrichtungen für Kinder Abstand zu nehmen. „Angesichts der auf allen politischen Ebenen unbestrittenen Notwendigkeit, die Betreuungsangebote für Kinder sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht zu verbessern, ist das Vorhaben der Landesregierung kontraproduktiv“, betonte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Dortmunds Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer, heute im Anschluss an eine Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Köln.
„Es hat für die Städte und die betroffenen Einrichtungen und Eltern einen sehr bitteren Beigeschmack, wenn das Land seine eigene Förderung um einen dreistelligen Millionenbetrag kürzen will und gleichzeitig ankündigt, den Kommunen durch Freigabe der Elternbeiträge nun einen Wettbewerb um Kinder- und Familienfreundlichkeit zu ermöglichen.“ Es sei bereits abzusehen, dass die große Mehrzahl der Städte einen solchen Wettbewerb nur verlieren könnte. „Insbesondere die strukturschwachen Städte in Nordrhein-Westfalen werden eine Kürzung der Landesmittel auf keinen Fall ausgleichen können“, erklärte Langemeyer. Entschieden widersprach der Städtetagsvorsitzende der Annahme, die Kommunen könnten wegfallende Landesmittel durch eigene Einsparungen oder durch erhöhte Elternbeiträge kompensieren.
Durch die geplante Reduzierung der Landesmittel und die ebenfalls vom Land beabsichtigte Freigabe der Höhe der Elternbeiträge für Einrichtungen der Kinderbetreuung verschiebe die Landesregierung Finanzierungsrisiken und mögliche Konflikte mit Eltern auf die Kommunen. „Die allermeisten Städte müssten im Falle einer Kürzung der Landesförderung auf Grund ihrer angespannten Haushaltssituation versuchen, die Elternbeiträge anzuheben“, sagte Langemeyer. „Gerade in strukturschwachen Städten aber sind höhere Einnahmen aus den Elternbeiträgen angesichts der Einkommensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger vollkommen ausgeschlossen.“
Der Städtetag forderte das Land auf, die bevorstehende Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) im Dialog mit Kommunen, Kirchen und freier Wohlfahrtspflege vorzunehmen. „Ein einseitiges Vorpreschen des Landes steht im eklatanten Widerspruch zur bisher üblichen partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich der Kinderbetreuung und ist für die Städte deshalb nicht akzeptabel“, kritisierte Langemeyer.
Zusätzliche Finanzierungslasten für bestehende Angebote seien aus Sicht der Städte schon deshalb abzulehnen, weil die Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung vor großen Herausforderungen stünden: Neben dem per Bundesgesetz vorgeschriebenen Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige nannte Langemeyer vor allem den Rückzug der konfessionellen Träger aus der Kinderbetreuung, die gestiegenen Anforderungen an das qualitative Angebot der Kindertageseinrichtungen und die Ausweitung der Öffnungszeiten sowie die geplante Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren.
Dr. Langemeyer weiter Sprecher des RVR Vorstandes:
Kontinuität an der Spitze des Regionalverbandes Ruhr (RVR)
Dortmund, den 02.02.2006 - Mit großer Mehrheit sind in der RVR-Vorstandssitzung am 2. Februar Dr. Gerhard Langemeyer (SPD), Oberbürgermeister in Dortmund, und Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), Oberbürgermeister von Hamm, in ihren Ämtern für ein weiteres Jahr bestätigt worden. Damit bleibt Dr. Gerhard Langemeyer Sprecher des RVR-Vorstandes und Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) sein Stellvertreter.
"Mit dieser Entscheidung können die Arbeit und die bereits begonnenen Projekte zwischen den Vorstandssprechern und der Verwaltungsspitze nahtlos fortgesetzt werden", sagte Regionaldirektor Heinz-Dieter Klink nach der Sitzung.
"Das Jahr 2006 wird eine Bewährungsprobe für den Verband", erklärte Dr. Gerhard Langemeyer nach der Wahl. Ob der Verband nach der Übergangsphase einen Erfolgskurs einschlägt, entscheide der Wille zur Kooperation: "Dieser Verband wird nur ein Erfolg, wenn alle elf kreisfreien Städte und die vier Kreise gemeinsame Sache machen".
Zudem müssten die begonnenen Verhandlungen mit dem Land über Finanzierungszusagen zu den neuen Pflichtaufgaben des RVR, wie der regionalen Wirtschaftsförderung und den Trägerschaften der Route der Industriekultur und des Emscher Landschaftsparks, fortgeführt werden. "Ich sehe meine Aufgabe auch darin, diese Verhandlungen gemeinsam mit dem Regionaldirektor zum Erfolg zu führen", so Langemeyer.
Im Vorstand des RVR beraten Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr über wichtige regionale Projekte und Probleme. In dem Spitzengremium des RVR sind zwölf SPD-Oberbürgermeister bzw. Landräte und drei CDU-Oberbürgermeister vertreten. Dem Vorstand gehören auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen, FDP und PDS an. Der Vorstandssprecher und sein Stellvertreter werden jährlich neu gewählt.